1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen der Legutko & Sattler OHG unter easyTEX. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer gemäß § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher sind ausgeschlossen.
2. Registrierung und Vertragsschluss
Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Produktdarstellungen sind keine verbindlichen Angebote. Die Bestellung ist das verbindliche Angebot des Kunden. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung, Annahme zur Bearbeitung oder Ausführung zustande. Eine automatische Eingangsbestätigung bestätigt zunächst nur den Eingang.
3. Preise und Zahlung
Shoppreise sind Nettopreise, sofern nicht anders bezeichnet. Hinzu kommen gesetzliche Umsatzsteuer und ausgewiesene Versandkosten. Es gelten die bei Bestellung angezeigten Konditionen. Gezahlt wird über freigeschaltete Zahlungsarten, insbesondere SEPA beziehungsweise vereinbarte Rechnungskonditionen. Bei Verzug dürfen Produktion und Lieferung ausgesetzt werden.
4. Verfügbarkeit und Versand
Textilbestände sind dynamisch; Bestellungen stehen unter dem Vorbehalt tatsächlicher Verfügbarkeit. Textilien und Produktionsware können aus getrennten Standorten, in getrennten Paketen und mit getrennten Versandkosten geliefert werden. Zeiten sind nur verbindlich, wenn ausdrücklich bestätigt. Ereignisse außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereichs verlängern Fristen angemessen.
5. Hochgeladene Dateien, Rechte und auftragsbezogene Nutzung
Der Kunde verantwortet sämtliche von ihm oder seinen Nutzern hochgeladenen beziehungsweise übermittelten Inhalte und versichert, selbst Rechteinhaber zu sein oder über alle für den jeweiligen Auftrag erforderlichen Urheber-, Marken-, Design-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte, Einwilligungen und Lizenzen zu verfügen. Dies umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte vervielfältigen, bearbeiten und auf den bestellten Produkten beziehungsweise Druckmedien herstellen zu lassen sowie uns die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Die Regelung gilt insbesondere für Logos, Markenzeichen, Vereinswappen, Motive, Schriftarten, Bilder und sonstige Druckdaten.
Die Inhaberschaft an den Dateien und sämtliche daran bestehenden Rechte verbleiben beim Kunden beziehungsweise dem jeweiligen Rechteinhaber. Wir erheben keinen Anspruch auf Eigentum, Urheberschaft oder ausschließliche Nutzungsrechte an den übermittelten Inhalten.
Mit dem Upload oder der sonstigen Übermittlung räumt der Kunde uns ein einfaches, nicht ausschließliches und ausschließlich auf den Vertragszweck beschränktes Nutzungsrecht ein. Es umfasst nur die Handlungen, die zur Bereitstellung der Plattform, Dateispeicherung und Datensicherung, Erstellung von Vorschaubildern, technischen Prüfung und notwendigen Dateikonvertierung, Angebots- und Auftragsbearbeitung, Herstellung, Qualitätskontrolle, Lieferung sowie einer vom Kunden veranlassten Nachbestellung erforderlich sind. Das Nutzungsrecht gilt für die Dauer der Speicherung im Kundenkonto und darüber hinaus nur, soweit dies zur Abwicklung bereits erteilter Aufträge oder aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungs- und Nachweispflichten erforderlich ist.
Wir dürfen Dateien ausschließlich im erforderlichen Umfang an weisungsgebundene technische Dienstleister sowie an mit der konkreten Auftragsausführung betraute Produktions- und Fulfillmentpartner weitergeben und ihnen die hierfür notwendigen, gleichermaßen zweckbeschränkten Befugnisse einräumen. Eine Veröffentlichung, Weitergabe zu fremden Zwecken, Veräußerung oder Nutzung für eigene Produkte, Werbung, Referenzen, Schulungen oder sonstige eigene Verwertungszwecke findet ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht statt.
Werden wir wegen eines vom Kunden bereitgestellten Inhalts von einem Dritten berechtigt in Anspruch genommen, stellt uns der Kunde im gesetzlichen Umfang von diesen Ansprüchen sowie den erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Wir informieren ihn unverzüglich und ermöglichen ihm eine angemessene Mitwirkung an der Abwehr. Zwingende gesetzliche Haftungsregeln bleiben unberührt.
6. Prüfung der Produktionsdaten und automatische Dateianalyse
Vor Bestellung sind Motiv, Texte, Rechtschreibung, Anzahl, Maße, Ausrichtung, Transparenz, Farbwirkung und technische Eignung zu prüfen. Vorschauen sind nicht farbverbindlich. Ohne ausdrückliche Vereinbarung schulden wir kein Lektorat, keine gestalterische Kontrolle und keine Korrektur. Produziert wird anhand der übermittelten Datei.
Automatische Dateierkennung, Vorschau und technische Analyse sind ausschließlich Hilfsmittel. Sie können Dateiinhalte, DPI, Abmessungen, Transparenzen, Schriften, Ebenen, Farbprofile oder die tatsächliche Druckeignung unvollständig beziehungsweise fehlerhaft erkennen und auch ungeeignete Dateien ohne Warnung passieren lassen. Eine angezeigte Freigabe, ein Status „Bereit“ oder das Ausbleiben einer Warnung ist keine Garantie für Fehlerfreiheit oder Druckeignung. Die verbindliche Endkontrolle und Verantwortung für die Druckdatei verbleibt beim Kunden.
7. Produktionsbedingte Abweichungen
Handels- und verfahrensübliche Abweichungen bei Farbe, Oberfläche, Maß, Schnitt, Position und Materialcharge sind kein Mangel, soweit zumutbar und die vereinbarte Verwendung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Bildschirmdarstellungen können abweichen.
8. Transfers, Testpflicht und Textilien
Pressparameter sind Richtwerte und hängen von Transfer, Presse, Textil, Beschichtung und Umgebung ab. Vor jeder Serie muss auf demselben Textiltyp und derselben Charge getestet werden. Für Schäden durch ungeeignetes Material, falsche Einstellungen, fehlerhafte Anwendung, Lagerung oder unterlassene Tests besteht kein Anspruch auf Ersatz des Textils. Gesetzliche Mängelrechte für ein nachweislich mangelhaftes geliefertes Transfer bleiben unberührt; Folgeschäden richten sich nach Ziffer 12.
9. Kein Widerruf und Rücknahmen
Bei B2B-Verträgen besteht kein Verbraucher-Widerrufsrecht. Individuell gefertigte, zugeschnittene oder bedruckte Ware ist von freiwilliger Rücknahme und Umtausch ausgeschlossen. Lagertextilien werden nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zurückgenommen; ein Anspruch besteht nicht. Gesetzliche Rechte bei nachgewiesenen Mängeln bleiben unberührt.
10. Prüfung und Reklamation
Kaufleute müssen nach Ablieferung unverzüglich untersuchen und erkennbare Mängel gemäß § 377 HGB unverzüglich anzeigen. Reklamationen sind per E-Mail an die Adresse im Impressum mit Bestellnummer, Menge, Beschreibung und Fotos einzureichen. Beanstandete Ware darf bis zur Klärung nicht weiterverarbeitet werden. Rücksendungen bedürfen vorheriger Freigabe.
11. Mängelrechte
Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatz, soweit gesetzlich zulässig. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, gelten weitere gesetzliche Rechte. Abnutzung, unsachgemäße Behandlung und Fehler in Kundendaten begründen keine Mängelansprüche.
12. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund ausdrücklich übernommener Garantien. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
13. Eigentumsvorbehalt
Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Verarbeitung und Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
14. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Aufgerechnet werden darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Zurückbehaltungsrechte dürfen nur aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.
15. Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit zulässig – Montabaur Gerichtsstand. Zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.